Vors Deutsche Verfassungsgericht gegen Studiengebühren

hat noch jemand das vor? ;-)

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1350807



Student schaltet Verfassungsgericht ein
VON ANNIKA JOERES

Protest (dpa)
Der juristische Streit um Studiengebühren in Hessen geht in die nächste Runde: Der Frankfurter Rechtsanwalt Adam Rosenberg zieht nun mit der Klage eines Studenten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Erst am Mittwoch hatte der Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden, dass die Gebühren von 500 Euro pro Semester mit der Verfassung des Landes vereinbar sind. "Unser Grundgesetz ist aber eindeutig: Das Studium ist für jeden Bürger kostenlos", sagte Rosenberg zur Frankfurter Rundschau.Der Anwalt stützt sich in seiner Begründung auf die Meinung der Staatsrichter, die ebenfalls gegen die Studiengebühren gestimmt hatten. Denn das Votum des Wiesbadener Gerichtshofs fiel mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp aus. Die Mehrheit der Richter sah in der hessischen Verfassung keine Garantie für ein unentgeltliches Hochschulstudium. Sozial Schwächere könnten durch ein Darlehen ihre akademische Ausbildung bestreiten, heißt es in der Urteilsbegründung.

...